Ein paar Neuigkeiten aus der EU und vom BGH…

Panoramafreiheit

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit gegen die Einschränkung der Panoramafreiheit gestimmt. Aufatmen!

Aber Achtung! Nicht überall sind die Zustände so rosig wie in Deutschland. In Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und Griechenland darf die gewerbliche Verwendung von Aufnahmen diverser Sehenswürdigkeiten nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgen.

Farbmarke

Eine simple Farbe als Marke eintragen? Das wäre ja noch schöner… Stellt euch mal vor: Ihr sucht euch schöne Corporate Farben aus – und wumms! – habt ihr eine Klage am Hals, weil das schöne Dunkelblau schon Nivea gehört.

Eine Farbe, so der Bundesgerichtshof, darf nur als Marke eingetragen werden, wenn 50% des Publikums sie eindeutig einem bestimmten Produkt oder einem bestimmten Unternehmen zuordnen. Das heißt, jeder zweite müsste hinschauen und sagen: „Dieses Blau? Eindeutig Nivea!“

Framing

Verlinken und Einbetten von Videos, die auf fremden Websites gehostet sind, auf der eigenen Website ist unproblematisch, solange das Video auf der Website, von der es übernommen wurde, mit Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlicht wurde. So der Bundesgerichtshof. Ob es nun speziell Framing ist oder eine andere, ähnliche Technik, dürfte rechtlich eigentlich egal sein.

Die Logik ist klar: Was öffentlich ist, kann durch das Hinzuholen weiterer Öffentlichkeit nicht noch öffentlicher werden. Die ursprüngliche Veröffentlichung muss aber rechtmäßig gewesen sein.

Nun weiß man natürlich nicht immer, ob für eine Veröffentlichung die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt. Was passiert, wenn man versehentlich etwas rechtswidrig veröffentlichtes in seine Website einbettet? Mit dieser Frage beschäftigt sich gerade der Europäische Gerichtshof. Die Entscheidung ist frühstens in einem Jahr zu erwarten…