Mal was ganz anderes – ein bisschen IT-Recht!

Ihr wollt eine Website betreiben – irgendwas ganz einfaches, privates. Nun fragt ihr euch: Wie läuft eigentlich eine rechtskonforme Website?

Bringen wir Klarheit in die drei wichtigsten Mysterien.

 

Disclaimer

Kennt ihr das? „Wir distanzieren uns ausdrücklich von externen Inhalten.“ „Für externe Inhalte übernehmen wir keine Haftung.“

Sogenannte Disclaimer. Eine Mehrarbeit, die man sich sparen kann. Die Rechtslage sieht nämlich so aus:

Als Website-Betreiber haftet ihr für alle Inhalte, die ihr kennt. Für Inhalte, die ihr nicht unmittelbar selbst generiert habt, haftet ihr ab Kenntnis. Das können etwa Postings sein, die andere auf eurer Website tätigen, z.B. über die Kommentarfunktion. Das können aber auch Inhalte fremder Websites sein, die ihr auf eurer Website verlinkt habt und die sich nachträglich verändern.

Rechtswidrige Inhalte solltet ihr nicht verlinken – da hilft auch kein Disclaimer.

Verlinkt ihr eine Seite mit rechtmäßigem Inhalt, dann sollte die Verlinkung als solche erkennbar sein. So wird auch ohne Disclaimer klar, dass die verlinkten Inhalte nicht von euch stammen, sondern ihr nur darauf verweist. Taucht unter dem Link später etwas Rechtswidriges auf, sehen die Nutzer, dass ihr diesen Inhalt möglicherweise nicht beabsichtigt habt.

Erfahrt ihr, dass unter einem Link rechtswidriger Inhalt aufgetaucht ist, dann solltet ihr den Link möglichst schnell entfernen.

Hin und wieder solltet ihr eure Links darauf kontrollieren, ob darunter immer noch derselbe Inhalt zu finden ist, den ihr einst verlinkt habt. Ihr braucht aber nicht täglich sämtliche Links zu durchforsten – eine regelmäßige stichprobenartige Kontrolle reicht aus.

Diese Rechtslage gilt generell für Verlinkungen – ob mit Disclaimer oder ohne. Ein Disclaimer ändert rein gar nichts an dieser Rechtslage.

 

Datenschutzhinweise

Datenschutz ist so eine Sache… Ich versuch’s mal möglichst kurz…

 

a) Wann wird der Datenschutz wichtig?

Datenschutz wird relevant, wenn eure Website personenbezogene Daten verarbeitet. Das sind Daten, anhand derer man eine Person identifizieren kann. Solche Daten können der Name sein, Kontaktdaten, aber auch persönliche Merkmale oder Informationen aus dem Leben eines Menschen. Wichtig: personenbezogene Daten betreffen nur Menschen, keine Unternehmen.

Ob eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist, ist umstritten. Bei den Juristen ist alles Mögliche umstritten. Im Recht kann man nicht vorsichtig genug sein, also gehen wir mal davon aus, eine IP sei personenbezogen.

 

b) Was tun, wenn der Datenschutz greift?

Eine Website kann auf zwei Arten von personenbezogenen Daten stoßen:

– Daten, ohne deren Kenntnis die Website nicht genutzt werden kann;

– Daten, die zur Nutzung der Website nicht erforderlich sind.

Daten, die zu ihrer Nutzung erforderlich sind, darf eure Website, wenn sie aufgerufen wird, von Gesetzes wegen verarbeiten. In diesem Fall müsst ihr die Website-Besucher nur darüber informieren, welche Daten betroffen sind. Das sind die besagten Datenschutzhinweise. Theoretisch würden die Nutzer diese Hinweise durchlesen und überlegen, ob sie die Website unter Preisgabe der benötigten Daten weiter anschauen möchten; falls es Möglichkeiten gibt, die Datenpreisgabe durch die eine oder andere Einstellung im Browser einzuschränken, würden sie außerdem gegebenenfalls diese Einstellungen vornehmen.

Sammelt die Website mehr Daten als zum reibungslosen Funktionieren erforderlich, dann müsst ihr für diese Daten eine Einwilligungserklärung der Nutzer einholen.

 

c) Theorie und Realität

Soweit die Theorie. Woher aber weiß ein Website-Betreiber, der kein Profi ist, welche personenbezogenen Daten seine Website braucht, um zu funktionieren? Insbesondere wenn er eine fremde Anwendung nutzt, um seine Site zu gestalten? Oder einen Website-Baukasten? Nicht jeder weiß, was da im Hintergrund passiert und welche Daten gesammelt werden.

Dieses Wissen ist schon für die Datenschutzhinweise erforderlich. Für die Frage, ob irgendwo eine Einwilligung notwendig ist, erst recht.

Gesetzliche Anforderungen und Realität fallen hier auseinander. Deshalb ist der Datenschutz im Web ein regelrechter Urwald.

Ich persönlich bin der Meinung, die Aufgabe lässt sich am besten ohne übertriebene Ängstlichkeit angehen. Informiert euch, welche Daten eure Site sammelt. Packt die Infos, die euch zur Verfügung stehen, in die Datenschutzhinweise. Informiert euch mit der Zeit tiefer. Ergänzt die Datenschutzhinweise.

Ist eure Website einfach gestaltet und beinhaltet sie ausschließlich passive Elemente zum Anschauen, dann ist Datenschutz kein großes Thema.

 

d) Wann wird es ernst?

Rechtlich reinhauen müsst ihr, wenn eure Website interaktive Elemente bekommt, Logins, Kontaktformulare, Social Plugins. Ab diesem Moment solltet ihr euch bei jedem Feature kundig machen, wann und wo, welche Daten anfallen. Diese Infos packt ihr in die Datenschutzhinweise, die vor der Benutzung jedes betroffenen Features leicht gefunden und eingesehen werden können sollten.

Spätestens wenn ihr Daten, die für die Inanspruchnahme eines Features notwendig sind, auch für andere Zwecke verwenden wollt, z.B. für einen E-Mail-Verteiler, oder Daten sammelt, die für die Funktion der Website überhaupt nicht erforderlich sind, braucht ihr neben den Datenschutzhinweisen auch eine Einwilligungserklärung. Und die ist wieder ein Thema für sich, da klink ich mich aus…

 

Impressum

Und schließlich das Impressum.

Ein Impressum ist nur dann Pflicht, wenn eine Website geschäftsmäßigen Zwecken dient. Wenn darüber also Dienste angeboten werden, die in der Regel entgeltlich sind. Bei einer rein privaten Website braucht ihr kein Impressum.

Falls ihr eure Website auch geschäftsmäßig nutzen wollt, hier ein paar Tipps:

In das Impressum gehören auf jeden Fall Name und Anschrift, bei Unternehmen auch die Rechtsform und der Vertretungsberechtigte (z.B. der Geschäftsführer), Kontaktmöglichkeiten per Telefon und E-Mail und bei Eintragung in das Handelsregister das Registergericht und die Registernummer.

Weitere Pflichten können sich ergeben, wenn der Website-Betreiber einer besonders reglementierten Berufsgruppe angehört, wie z.B. ein Rechtsanwalt oder ein Arzt.

Und wie ist das eigentlich mit der sagenumwobenen UStID (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer), um die so ein Aufhebens gemacht wird? Nun, diese Nummer müsst ihr nur dann im Impressum angeben, wenn ihr sie habt. Und haben sollte man sie, wenn man Geschäfte mit anderen EU-Ländern betreibt. Und nein, bitte nicht ersatzhalber die Steuernummer angeben. Die Steuernummer hat im Impressum nichts verloren.

 

Viel Erfolg beim Tüfteln!

Eure Julia