Old but gold.
Der Vermieter kündigt euch die Wohnung wegen Eigenbedarfs? Und dann stellt sich heraus, dass er die Bude nur teurer vermietet hat? Eine Klage auf Schadensersatz hat sehr gute Chancen!
Ersatzfähig sind z.B. die Umzugskosten und die Kosten der Wohnungssuche, aber auch die höhere Miete nach dem Umzug und die Kosten des längeren Arbeitswegs.
Bei Reisen mit dem Fernbus ist Aufpassen angesagt! Steigt ihr in den falschen Bus – könnt ihr mitten auf der Strecke hinaus gebeten werden und auch die Kosten der Fahrt, die ihr verpasst habt, werden nicht erstattet. Gut, über dieses Urteil des Amtsgerichts München kann man streiten. Vor allem, da die betroffenen Reisenden ihr Ticket beim Einsteigen dem Busfahrer vorgelegt hatten. Trotzdem: Bei Verwechslungsgefahr lieber doppelt nachfragen und den Ticket genau studieren!
Etwas verspätet, aber besser spät als nie:
Das Bundesverkehrsministerium verschiebt den Start der Pkw-Maut bis nach der Klärung der Lage mit der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. So ein Verfahren dauert im Schnitt etwa 2 Jahre – damit dürfen wir erstmal weiter unbehelligt Auto fahren… Puh…
Die Gesetze zur Pkw-Maut sind unterzeichnet. Die Maut startet 2016. Die Kfz-Steuer soll so weit abgesenkt werden, dass die Belastungen durch die Maut komplett ausgeglichen werden. Da bin ich mal gespannt, was auf die Autofahrer zukommt…
Die EU-Kommission prüft in der Zeit schonmal, ob sich ein Gang zum Europäischen Gerichtshof lohnt – wegen der Diskriminierung der EU-Ausländer…
Das Bestellerprinzip bei der Maklerprovision ist nun in Kraft! Der Mieter bezahlt den Makler ab jetzt nur, wenn er ihn auch selbst beauftragt hat. Vereinbarungen, durch die ein Wohnungssuchender verpflichtet wird, den Makler anstelle des Vermieters zu bezahlen, sind unwirksam. Hält sich ein Makler nicht an das Bestellerprinzip, riskiert er ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro.
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